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Nach Messeranschlag von Solingen: Neues Sicherheitspaket

Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Landesregierung am Vormittag ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

Veröffentlicht: Mittwoch, 11.09.2024 17:00

Es umfasst in zahlreichen Punkten drei Haupt-Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Unter anderem soll die Polizei bei der Fahndung nach islamistischen Extremisten mehr Befugnisse bekommen - auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden. Ebenso der Spielraum für den NRW-Verfassungsschutz. Gleichzeitig sollen die Abschieberegeln verschärft werden.

Das gesamte Sicherheitspaket könnt ihr hier nachlesen.