© Thorsten Kabitz / Radio RSG
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Nach Solinger Messeranschlag klagt die SPD erneut gegen die NRW-Landesregierung
Nach dem Anschlag von Solingen klagt die SPD-Fraktion gegen die NRW-Landesregierung. Sie fühlt sich beim Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention nicht ausreichend informiert.
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Bereits im Juni hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Doch auch danach sieht die SPD weiterhin Informationslücken. Am 10. November verhandelt das Gericht deshalb erneut über die Frage, ob die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden. Ein Urteil wird es an dem Tag noch nicht geben. (jd)
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