Nachrichten von Ministerin Paul sollen offengelegt werden
In der Aufklärung des Terroranschlags am Solinger Fronhof fordert die Opposition im Landtag mehr Transparenz.
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Konkret geht es um Chatverläufe von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul. SPD und FDP verlangen Einblick in sämtliche Dienstnachrichten. Bisher habe man nur gekürzte Chats einsehen können. Man fürchte, dass Informationen zurückgehalten oder gelöscht worden seien. In einem Ultimatum an Ministerpräsident Wüst fordert die Opposition, dass die fehlenden Nachrichten bis Ende Januar übergeben werden. Der Attentäter vom Fronhof wurde bereits im vergangenen Jahr verurteilt, die politische Aufarbeitung dauert jedoch an. Ministerin Paul soll im März als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen. (as)
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