Nettekoven begrüßt Sicherheitspaket des Landes

NRW plant 2,3 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt und zusätzliche Mittel in Höhe von über 93 Millionen bereitzustellen, um die Sicherheit im Land zu stärken. Nach dem Anschlag auf dem Solinger Fronhof sei der Schutz der Bürgerinnen und Bürger die oberste Priorität, so Nettekoven. Der Terrorangriff war ein Angriff auf unsere Form des Zusammenlebens, sagt der CDUler. Umso wichtiger sei eine schnelle Umsetzung des Sicherheitspaketes. Die jetzt bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 95 Millionen Euro würden in wichtige Maßnahmen wie den Einsatz virtueller Ermittler und den Ausbau der Internetüberwachung durch Künstliche Intelligenz investiert. Zudem wolle man das Personal bei den Ausländerbehörden aufstocken, um Asylverfahren und Abschiebungen effizienter zu gestalten. (cg)