Nettekoven zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Der CDU-Landtagsabgeordnete wirft der Ampelregierung unnötige Verzögerungen vor. Die Karte sei wichtig für "die Neujustierung der Migrationspolitik". Städte wie Remscheid würden bei der Einführung vom Land unterstützt werden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.02.2024 10:11
Der CDU-Landtagsabgeordente für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven kritisiert die Ampelregierung wegen des Umgang mit der der Bezahlkarte für Geflüchtete. Es habe eine Einigung gegeben, trotzdem würde die Regierung die Umsetzung verzögern, sagte Nettekoven. Da solle sich ändern. Für NRW kündigte Nettekoven an, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Einführung der Karte unterstützen wird. Geflüchtete Menschen sollen künftig einen Teil ihrer Leistung in Form eines Guthabens auf eine Bezahlkarte bekommen. Nettekoven nennt das einen "Weg zu einer Neujustierung der Migrationspolitik".