Neues Rechtsgutachten zur Grundsteuerreform

Ein neues Rechtsgutachten soll jetzt die Bedenken gegen die Grundsteuerreform ausräumen. CDU-Politiker Jens Peter Nettekoven, im Landtag für Remscheid und Radevormwald, sagt, das sei auch gelungen: das Gutachten zeige wie die differenzierte Grundsteuer Rechtssicherheit für die Kommunen schaffe und gleichzeitig Bürger entlaste. Kommunen sollen in Zukunft unterschiedliche Hebesätze für Wohn - und Gewerbegrundstücke erheben können. Mieterverbände befürchten, dass dann Wohngrundstücke stärker belastet werden - die letzten offiziellen Zahlen bestätigten das auch. Unternehmen hingegen befürchten, dass es für Gewerbe teurer wird. Am Ende stärke die neue Grundsteuer die Rechte der Kommunen, so Nettekoven. Sie könnten so auf lokale Gegebenheiten reagieren.