Noch wenige Tage für Initiative gegen Straßenbaubeiträge

Werden in Remscheid und Solingen öffentliche Straßen, Wege oder Plätze erneuert oder ausgebaut werden, dann werden Anwohner an den Kosten beteiligt. Das ist der sogenannten Straßenbaubeitrag. Eine Volksinitiative will das ändern. Noch bis Ende des Monats kann man einen entsprechenden Unterschriftenbogen im Internet herunterladen. Anfang April will der Bund der Steuerzahler den Städten Remscheid und Solingen dann die ersten Unterschriftenlisten überreichen. Fast 380.000 Menschen aus ganz NRW haben bisher für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags unterschrieben, heißt es.

Last-Minute-Unterzeichner können noch einen Unterschriftenbogen im Internet herunterladen www.steuerzahler-nrw.de ausfüllen und per Post an den BdSt NRW senden. Alle seine Unterstützer ruft der Verband auf, bis Ende März die Unterschriftenlisten an die Geschäftsstelle in Düsseldorf zu schicken:

Bund der Steuerzahler NRW

Schillerstraße 14

40237 Düsseldorf