NRW-SPD: "Mehr Geld für Kommunen wie Remscheid und Solingen"
Die NRW-SPD kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung. Trotz eines Rekordhaushalts von gut 115 Milliarden Euro gebe sie zu wenig Geld an Kommunen wie Remscheid und Solingen weiter.
Veröffentlicht:
Die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen um 0,5 Prozent helfe nur wenig. Statt der aktuellen 23,5 Prozent müssten die Kommunen mindestens 25 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Auch die Altschuldenhilfe löse die strukturelle Unterfinanzierung nicht. Das Defizit aller Kommunen zusammen beträgt gut 9 Milliarden Euro. Kritik gibt es außerdem in Bezug auf Kinder, Jugend und Bildung. Trotz großer Versprechungen sei weder das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Sicht, noch habe sich die Lernmittelfreiheit verbessert, so die NRW-SPD weiter. (miha)