Opposition klagt im U-Ausschuss zu Solinger Fronhof-Anschlag

Die SPD und FDP werfen den Regierungsfraktionen von CDU und Grüne vor, die Aufklärungsarbeit im Ausschuss zu behindern. Konkret ginge es um Dokumente, die nicht herausgegeben würden, die im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 23.08.24 stehen. Der Untersuchungsausschuss war nach dem Anschlag auf dem Solinger Fronhof ins Leben gerufen worden, um mögliche Versäumnisse von Politik und Behörden aufzuarbeiten. Beweisanträge von SPD und FDP hätten die Regierungsfraktionen aber abgelehnt. Wegen dieser fehlenden Transparenz hat die Opposition am Abend (29.01.) eine Klageschrift beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht. Ministerpräsident Wüst habe im U-Ausschuss Transparenz angekündigt - wenn dies dann nicht funktioniere, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als sich an das zuständige Gericht zu wenden, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Josef Neumann im RSG-Gespräch am Abend. (ns)