Politik begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

So müssen Hauseigentümer nicht damit rechnen hohe Rechnungen zu bekommen, wenn vor der Tür die Straße neu gemacht wird. Faktisch zahlen Anlieger schon seit 2018/2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Den Anteil, den Anwohner an Straßenbaumaßnahmen zahlen mussten, übernimmt seitdem eine Förderung vom Land. Trotzdem stand die Pflicht zur Beitragszahlung noch im Gesetz - das bedeutete für Hauseigentümer eine gewisse Unsicherheit. Nach einem Antrag von CDU und Grüne tritt jetzt jedoch ein ausdrückliches Beitragserhebungsverbot in Kraft. Die Landtagsabgeordneten für das Städtedreieck begrüßen die Entscheidung: "Kein Anlieger muss in Zukunft mehr befürchten, für sein Grundstück zur Zahlung hoher Ausbaubeiträge herangezogen zu werden", sagt CDU-Abgeordneter für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven. Die ausfallenden Beiträge werden den Kommunen außerdem erstattet.