Politik in Remscheid fordert Entlastung
Mit einem gemeinsamen Antrag für den nächsten Remscheider Hauptauschuss wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und die Wählergemeinschaft WIR eine Resolution für den kommunalen Rettungsschirm beschließen.
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Es gibt schon seit Jahren Gespräche zwischen 70 Kommunen mit hohen Schulden, unter anderem auch Remscheid und dem Bund. Finanzielle Hilfen sind zwar schon geflossen, aber die Übernahme von Altschulden ist seit langer Zeit ein Streitthema. Nun mit Corona sei alles überholt. In der Tat würden unsere Städte bei einem starken wirtschaftlichen Abschwung auch deutlich weniger Geld einnehmen, obwohl schon jetzt zu wenig da ist. Politik bewähre sich vor Ort, sagen die Parteien und verweisen darauf, dass Regelungen die in Berlin beschlossen wurden, im Rathaus umgesetzt werden. Die gemeinsame Resolution der 70 Städte soll möglichst schnell an die Bundeskanzlerin geschickt werden. Die Sitzung ist am 28. Mai.