Positive Reaktionen auf neues OGS-Gesetz

Alle Kinder im RSG-Land, die ab 2026 eingeschult werden, sollen einen offenen Ganztagsplatz erhalten. Das hat der Bundestag entschieden. Die Politik in Solingen befürwortet das neue Gesetz grundsätzlich. Allerdings gebe es auch noch viele offene Fragen. Beim Ganztagsgesetz sind sich die Solinger CDU, SPD und FDP einig: Das ist ein wichtiger Schritt für die Schullandschaft und eine große Erleichterung für berufstätige Eltern. In Solingen fehlen seit Jahren OGS-Plätze, sagt die FDP. Der Grund: die Stadt hat nicht genug finanzielle Mittel. Die Leidtragenden sind am Ende die Eltern und die Kinder. Das Ganztagsgesetz kann also nur bis 2026 umgesetzt werden, wenn Bund und Land genug Geldmittel zur Verfügung stellen. So sehen das auch die CDU und die SPD. Alle drei Parteien sind sich außerdem einig: Es muss qualifiziertes Personal her. Das gehe nur, wenn man den Beruf und die Bezahlung attraktiver macht. Aktuell gibt es in Solingen einen Erziehermangel. Die FDP befürchtet, dass dieser sich weiter verschärft. Außerdem darf das Gesetz nicht zur finanziellen Katastrophe für Solingen werden, sagt die SPD. Denn die Stadt ist für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich. Sprich: Sie muss die Räumlichkeiten und das Personal für den OGS-Ausbau zur Verfügung stellen. Das gehe nur, wenn Bund und Land eine gute Finanzierung bieten, sagt die CDU. Solingen allein habe nicht die nötigen Mittel dafür.