Protest in Berlin: Politik kündigt Hilfe für Kommunen an
Lautstark und öffentlichkeitswirksam haben sich die verschuldeten Städte und Gemeinden in den vergangenen zwei Tage präsentiert. Auch die Städte Remscheid und Solingen haben sich an der Protestaktion in Berlin beteiligt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 08.07.2026 04:38
Prominentester Teilnehmer war Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm. Die Städte wollen vom Bund mehr Geld für die Aufgaben, die sie zusätzlich leisten müssen. Der Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land Jürgen Hardt stellt eine Besserung in Aussicht. Es habe im Rahmen der Protestaktion Gespräche in der CDU/CSU Fraktion gegeben. Hardt betont vor allem das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz was aktuell beschlossen wird. Hier soll das Land NRW jährlich 164,5 Millionen Euro bekommen. Wieviel davon ins RSG-Land fließt, ist aktuell unklar. (mh)