Ratsfraktionen wehren sich gegen Kürzung der Integrationspauschale
Werden Remscheid und Solingen bald auf den Kosten für die Integration von Flüchtlingen sitzen bleiben? Der Bund hat angekündigt, dass die Integrationspauschale für die Kommunen gekürzt wird. Dagegen wehren sich mehrere Fraktionen in Remscheider Rat.
Veröffentlicht: Mittwoch, 20.11.2019 15:21
Seit 2016 stellt der Bund den Ländern eine jährliche Integrationspauschale zur Verfügung. Die soll in den kommenden Jahren drastisch gekürzt werden. Das Land will die Gelder dann auch nicht mehr an die Kommunen weitergeben. "Inakzeptabel!", sagen SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und die W.i.R.. Städte wie Remscheid würden in Sachen Integration die ganze Arbeit leisten, sie dürften jetzt nicht die Kosten dafür allein tragen. Die Fraktionen fordern deshalb, dass sich der Remscheider Rat geschlossen dafür einsetzt, dass Bund und Land die Gemeinden weiter unterstützen.