
Reaktionen auf Ampelkoalition fallen im RSG-Land positiv aus
SPD, FDP und Grünen haben gestern in Berlin das Ergebnis ihrer Verhandlungen für die neue Ampelkoalition vorgestellt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.11.2021 07:53
Jetzt müssen ihre Parteien darüber jeweils beraten und abstimmen. Die Ampel-Abgeordneten aus dem RSG-Land sind optimistisch, dass das auch gelingt. SPD-Politiker Ingo Schäfer, der den Wahlkreis für Remscheid und Solingen direkt gewonnen hatte, lobt in einer ersten Reaktion vor allem die Erfolge seiner Partei. Mit Bürgergeld, Kindergrundsicherung und 12 Euro Mindestlohn werde nun umgesetzt, was die SPD im Wahlkampf versprochen habe. Erfreulich sei gerade fürs Städtedreieck auch, dass die Ampelkoalition den Hochwasserschutz finanziell stärken. Der bergische FDP-Abgeordnete Manfred Todtenhausen verweist auf die Altschulden-Problematik der Kommunen. Die soll schon im kommenden Jahr konkret angegangen werden. Todtenhausen begrüßt außerdem die geplante Änderung des Wahlrechts und die Absenkung des Wahlalters auf 16. Ohne die Blockade der CSU sei es hoffentlich möglich, den Bundestag auch wieder zu verkleinern.