Remscheid soll auf das Altschulden-Gesetz vorbereitet werden
Remscheid soll auf das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes vorbereitet werden, das Kommunen dabei unterstützen soll, ihre Schulden zu reduzieren.
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.03.2025 12:37
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag gestellt, um die Stadt auf dieses Gesetz vorzubereiten. Dadurch könnte Remscheid jährlich bis zu 12 Millionen Euro an Zinsen einsparen. Die Verwaltung soll prüfen, welche Kredite übertragen werden können, und einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Zudem haben die Fraktionen eine Anfrage zu den Auswirkungen des Gesetzes auf den städtischen Haushalt gestellt. Ab 2025 stellt das Land jährlich eine Viertelmilliarde Euro für die Entschuldung bereit. Für Remscheid, das derzeit etwa 600 Millionen Euro Schulden hat, könnte dies eine spürbare Erleichterung bringen – insbesondere durch geringere Zinszahlungen. Die Fraktionen erhoffen sich, dass die Regelung die Haushaltslage verbessert und eine solide Grundlage für die zukünftige Planung schafft.