Remscheid und Solingen fordern dringend Altschuldenbefreiung
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" verschickt aktuell Postkarten nach Berlin - die Bundesregierung soll ihr Versprechen einer Altschulden-Regelung für die Kommunen einzulösen.
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Auch aus dem Solinger und dem Remscheider Rathaus sind Postkarten nach Berlin gegangen - konkret an unseren bergischen Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer von der SPD.
Auf der Postkarte zu sehen ist ein Esel mit schweren Lastensäcken auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Mit genau dieser Figur des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly haben die Städte schon letzten Oktober vor dem Bundestag um Hilfe gebeten. SPD, Grüne und FDP haben Hilfen versprochen, bisher sei aber nichts passiert, kommt nun die Kritik in Form der Postkarten: die finanziellen Folgen von Corona seien noch nicht ausgestanden, sie würden die kommunalen Haushalte für das kommende Jahr belasten und parallel würden Ukrainekrieg, Inflation und steigende Baupreise für weitere Schulden sorgen. Wenn es nicht bald Hilfe gäbe, dann drohe finanzschwachen Kommunen die Handlungsunfähigkeit. Remscheid und Solingen bitten mit der Postkarte darum, dass den Kommunen nun schnell geholfen wird.