Remscheider Rat fordert Rettungsschirm und Altschuldenhilfe
Der Remscheider Rat fordert einstimmig und parteiübergreifend einen kommunalen Rettungsschirm und eine Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie. Durch die Mehrausgaben in der Krise seinen zuvor wiedergewonnen Handlungsspielräume verlorengegangen – so steht es in der Resolution, die heute vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt abgesegnet wird.
Veröffentlicht: Donnerstag, 28.05.2020 15:35
Die Stadt Remscheid ist mit ihrer Forderung nicht allein – 70 Kommunen aus 8 Bundesländern und das Aktionsbündnis „für die Würde unserer Städte“ unterstützen die Forderung, den finanzschwachen Kommunen nun schnellstmöglich finanziell zu helfen. Gefordert wird die Übernahme der kommunalen Altschulden. Zudem sollen weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich unternommen werden. Und es soll zusätzlich zum Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm geben – so steht es in der Resolution.