
Resolution gegen Gewalt in politischer Auseinandersetzung
Am Donnerstag (01.10.2026) soll der Solinger Rat einen gemeinsamen Beschluss fassen. Den Antrag haben CDU, SPD, Grüne, SG zukunft und BfS gemeinsam eingebracht.
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In der Resolution soll offiziell festgehalten werden, dass alle im Rat vertretenen Parteien politische Gewalt – etwa Einschüchterungsversuche und Vandalismus – entschieden ablehnen. Anlass ist der Vandalismus an der Gaststätte Alt-Ketzberg. Online war dazu ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das mutmaßlich aus linksradikalen Kreisen stammt. Die Linke Solingen hatte sich zunächst nicht zu dem Fall geäußert. Jetzt stellt sie klar, dass auch sie solche Gewalttaten ablehnt. Gleichzeitig erklärt die Linke, dass unter demokratischen Parteien diese Haltung selbstverständlich sei und deshalb eigentlich keiner Diskussion bedürfen. (jd)