Schuldenentlastung für Remscheid und Solingen

Künftig übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden, die sich teils über Jahrzehnte aufgebaut haben. Ziel ist es, die Pro-Kopf-Verschuldung in den betroffenen Kommunen auf maximal 1.500 Euro zu senken. Auch Solingen und Remscheid sind davon besonders betroffen, denn in Solingen liegen die Schulden bei 5.530 Euro, in Remscheid sogar bei 6.700 Euro pro Kopf. Beide Städte sind Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das den Beschluss ausdrücklich begrüßt. Das Bündnis fordert jedoch weitere Schritte: Der Bund müsse sich – wie politisch zugesagt – an der Entschuldung beteiligen. Zudem warnt das Bündnis davor, dass sich die Schuldenproblematik wiederholen könnte, wenn die Kommunen bei ihren laufenden Ausgaben nicht dauerhaft besser unterstützt werden. (so)