Solingen: Gebührenbescheide für Abwasser wieder versendet
Die Technischen Betriebe in Solingen verschicken ab Ende des Monats wieder die Gebührenbescheide für die Abwassergebühren. Weil die aktuelle Rechtsgrundlage wegen eines Klageverfahrens unklar war, wurde das Verschicken der Bescheide zunächst ausgesetzt. Auf Wunsch vieler Solinger würde man sie jetzt aber wieder abschicken, heißt es von der TBS.
Veröffentlicht: Mittwoch, 20.07.2022 11:25
Vermieter und Vermieterinnen brauchen vor allem die Schmutzwassergebühren, um die Nebenkostenabrechnung für ihre Mieter zu erstellen. Darüber hinaus hätten viele Eigentümer gerne Klarheit über ihre Gebühren. Die TBS verschicken deshalb ab Ende Juli die Bescheide wieder - erstmal auf Grundlage der aktuellen Gebührensatzung. Diese Bescheide gelten allerdings nur vorläufig. Sollte sich nach der Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick und ihrer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht etwas an der Rechtslage ändern, wird der Gebührensatz neu berechnet, die Bescheide dann automatisch korrigiert. Ein Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid ist in diesem Falle nicht nötig.