Solingen: Haushaltsüberschuss nur wenig Grund zur Freude
Der Haushaltsplan in Solingen für dieses Jahr ist jetzt von der Bezirksregierung abgesegnet worden, zudem verzeichnet die Stadt für 2021 einen Überschuss von 700.000 Euro. "Wir freuen uns über diese Neuigkeiten, allerdings ist es auch ein Zeichen für die Landesregierung zu handeln", so die SPD Fraktion Solingen.
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Bei der Haushaltsplanberechnung sind die Umkosten durch die Corona Pandemie ausgeklammert worden, diese müsse man aber innerhalb der nächsten 50 Jahre mittragen und zurück zahlen. Zudem erwarte man durch die neuen Leistungsgesetzte zusätzliche Kosten zum Beispiel durch das Recht auf Betreuung an Grundschulen. Die SPD Fraktion erwartet für die kommenden Jahre immer weniger Spielräume für Ausgaben in Bereichen wie Schule, Feuerwachen und Kitas.