Solingen setzt Bundes-Notbremse erst ab Sonntag um

Man habe den ganzen Tag vergeblich auf die neue Verfügung des Landes gewartet. Nun habe man entschieden, morgen noch die derzeitigen Regeln gelten zu lassen. Konkret heißt das, dass die Solinger Einzelhändler am Samstag noch Kunden mit negativen Tests und Termin empfangen dürfen, ohne Probleme zu bekommen. In den Tierparks Fauna und Vogelpark muss am Samstag noch KEIN Testergebnis vorgelegt werden, wie es die neue Notbremse jetzt verlangt. Auch die nächtliche Ausgangssperre gehört dazu. Am Samstag müsse aber auch noch niemand Kontrollen von Polizei oder Ordnungsamt fürchten, so Welzel.

Seit dem Abend (18 Uhr) liegt die neue Landesverfügung vor und ist u.a. auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums abrufbar. Demnach treten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes am 24. April ab 0 Uhr auch für Solingen in Kraft. Das ändere nun aber nichts mehr an der Entscheidung der Stadt Solingen, so Welzel. Man werde den Samstag als Tag des Übergangs sehen und die neuen Bestimmungen dann ab Sonntag anwenden. In einer von Pressesprecher Lutz Peters verbreiteten Mitteilung wird Ordnungsdezernent Welzel mit den Worten zitiert: "Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt." Später am Freitagabend fand sich die Mitteilung allerdings nicht mehr auf der Internet- und Facebookseite der Stadt Solingen.

In Remscheid hatte man offenbar weniger Probleme mit der Umsetzung. Der Remscheider Krisenstab hat Freitagmorgen beschlossen, dass die bisher gültige Allgemeinverfügung der Stadt mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Die Bundes-Notbremse sei gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und demzufolge heute in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich in Remscheid demnach bei der nächtlichen Ausgangssperre, die nun erst eine Stunde später, ab 22 Uhr, gilt. Außerdem fallen die Mitfahrer-Maskenpflicht und die besonderen Abstandsregeln in den Parkanlagen in Remscheid nach nur wenigen Tagen nun wieder weg.

Eine weitere große Änderung in beiden Städten ist das Betreuungsangebot in den KiTas. Sie gehen ab Montag in den Notbetrieb.

Pressemitteilung der Stadt Solingen vom 23.04.2021

Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, Testpflicht vor Friseur- und Faunabesuch, Ende des Click-and-Meet-Verkaufs im Einzelhandel. Das neue Gesetz des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie bringt eine ganze Menge von Verschärfungen mit sich. Im Livestream der Stadt Solingen, der am Freitag Abend über die Social Media Kanäle der Stadt lief, stellten viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob die die neuen Regeln schon ab sofort gelten. Dazu stellte der Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel fest, dass es nach dem Gesetz beim Gesundheitsministerium des Landes liege, formell festzustellen, in welchen Kommunen aufgrund der Inzidenzwerte 100, 150 und 165 ab wann welche Regelungen gelten. Daran arbeite das Land offenbar noch; bis 17.30 Uhr am Freitag Nachmittag sei bei der Stadt kein Erlass des Ministeriums eingegangen. Die Stadt werde daher erst ab Sonntag mit der Kontrolle der Regeln beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssten ausreichend Gelegenheit bekommen, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Jan Welzel: "Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt."