Solingen: Wie geht es weiter mit der Straßensatzung?

Zuletzt hatten in der Bezirksvertretung Ohligs die Fraktionen SG Zukunft und CDU ihre Anträge zur Änderung der Straßenordnung zurückgezogen. Begründet wurde das mit einem Konzept, das die Stadtverwaltung ausarbeiten will. Die Stadt bestätigt, dass die Straßensatzung unabhängig von den Anträgen der Parteien zuletzt 2019 geändert wurde. Man möchte demnach jetzt die Änderungsbedarfe identifizieren und die Entwicklung dann in den Gremien diskutieren. Anschließend würden bei Bedarf auch Anpassungen vorgenommen. Ob im Zuge dessen auch eine Verschärfung erfolgt, kann zurzeit noch nicht gesagt werden.