Solingen will auch größere Geschäfte wieder öffnen
Wenn sie ihre Fläche auf 800 qm begrenzen, will die Stadt größeren Läden die Öffnung gestatten und bittet das Land um Stellungnahme.
Veröffentlicht: Samstag, 18.04.2020 18:42
Die Stadt Solingen beabsichtigt, ab Montag (20. April) auch größere Geschäfte öffnen lassen, wenn diese ihre Fläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) hat sich dazu in einem persönlichen Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gewandt und um Zustimmung des Landes gebeten, heißt es am Samstagsabend in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus.
Die Landesregierung hatte geregelt, dass nur Läden mit unter 800 Quadratmeter öffnen dürfen - mit Ausnahmen für Autohändler und Möbelhäuser - und eine künstliche Verkleinerung der Verkaufsflächen bislang als nicht zulässig abgelehnt. Ordnungsdezernent Jan Welzel sieht hier allerdings das im Grundgesetz verankerte Recht der Gleichbehandung verletzt: "Schon jetzt öffnen Lebensmittel- und Nahversorgungs-Geschäfte, die größer als 800 Quadratmeter sind". Der studierte Jurist fordert daher eine praktikable Lösung des Problems.
Natürlich müssten der coronabedingte Gesundheitsschutz durch Abgrenzungen, Absperrungen und Verkleinerungen der Geschäftsbereiche weiterhin eingehalten werden, versichert Welzel. Ohnehin gebe es in Solingen voraussichtlich nicht mehr als 20 Betriebe, auf die die beantragte Regelung zuträfe. Diese seien verteilt auf mehrere Standorte und damit keine Menschenansammlungen vor bzw. innerhalb der Ladenlokale zu erwarten, meint Welzel.
Als oberste Gesundheitsbehörde in Nordrhein-Westfalen müsse das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nun auf das heutige Schreiben der Stadt Solingen reagieren, wenn es mit dem geplanten Verfahren nicht einverstanden sein sollte.