Solingens Kämmerer kritisiert Land wegen Altschulden
Solingens Kämmerer Daniel Wieneke hat sich an die Landesregierung gewandt und erneut für eine Lösung der Altschulden von Solingen, Remscheid und zahlreichen anderen NRW-Kommunen ausgesprochen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.05.2024 12:11
Im Namen des Bündnisses für die Würde unserer Städte mahnte er, die Versprechen des Koalitionsvertrags einzulösen. Darin sei eine Lösung der kommunalen Altschulden festgeschrieben. Bisher habe sich NRW aber nicht bewegt - im Gegensatz zum Bund. Er will 50 Prozent der Altschulden übernehmen, den Rest trägt das Land. Viele andere Bundesländer haben bereits die Hälfte ihrer Kommunalen Schulden übernommen. Dem Bündnis für die Würde unserer Städte gehören 70 Kommunen an. Es setzt sich für eine Lösung der kommunalen Altschulden ein.