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Solinger CDU schießt gegen den aktuellen Haushaltsentwurf
© Radio RSG / T. Kabitz
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Solinger CDU schießt gegen den aktuellen Haushaltsentwurf

Dieser Solinger CDU-Fraktion kritisiert scharf den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt.

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Solingen brauche einen "Realitätshaushalt" heißt es. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm, der bei der nächsten Bürgermeister-Wahl antreten will, sieht mehrere "Großbaustellen" im jetzigen Haushalt und spricht von "Millionengräbern". Es werde unter anderem zu viel für Großprojekte wie den Neubau des Schulzentrums Vogelsang ausgegeben, oder der Sanierung des Theaters. Dadurch fehle das Geld für andere Investitionen. Außerdem kritisiert Flemm den Umgang des Rathauses mit der Grundsteuer: Kurzbach plane eine Erhöhung um 25% ab 2028. Die CDU ist für eine kleinschrittigere Erhöhung. (ns)

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