Solinger Fraktionen fordern Hilfe bei Schulden
Zusätzliche Kosten durch Krisen und Kassenkredite in Millionen Höhe: Die Politik in Solingen rechnet für den Haushaltsentwurf 2023, der am Donnerstag im Rat vorgestellt wird, mit drastischen Folgen.
Veröffentlicht: Dienstag, 13.12.2022 06:21
Heute (12.12.22) wollen CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Partei und Bündnis 90/die Grünen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Schreiben an Land und Bund unterzeichnen. Die Forderung: Ein Altschuldenfonds ohne weitere Sparmaßnahmen. Hochwasserkatastrophe, Ukraine Krieg und Corona Krise - Die letzten drei Jahre stellen die "Signale auf Rot". Allein die Finanzierung der Bekämpfung der Corona Pandemie belaufen sich seit 2020 jährlich auf rund 35 Millionen Euro, heißt es im Entwurf des Schreibens. Insgesamt besteht ein Defizit für den Haushalt 2023 von 50 Millionen Euro, hinzu kommen Kassenkredite in Höhe von 550 Millionen. Zusätzlich rechnet die Politik mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Das sei so nicht mehr tragbar. Die Solinger Politik fordert eine Reform der Kommunalfinanzen, um diesen hohen Verschuldungen zu begegnen.