SPD im RSG-Land zum Mitgliedervotum
Mitglieder der SPD und der CDU entscheiden über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Bis morgen (29.04.25) haben die SPD-Mitglieder Zeit, den Koalitionsvertrag abzulehnen oder den Plänen zuzustimmen.
Veröffentlicht: Montag, 28.04.2025 04:13
Die SPD in Solingen und Remscheid haben Lob und auch Kritik für den Koalitionsvertrag. Gut finden sie unter anderem das Bekenntnis zum Mindestlohn und die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Gut sei auch, dass Themen wie soziale Gerechtigkeit, Mieterschutz und eine faire Rentenpolitik werden vorkommen. Kritik gibt es an der Migrationspolitik, insbesondere an der von der Union geforderten Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft bei Mehrfachstaatsangehörigkeit zurückzunehmen. Bei der CDU entscheidet heute ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. (jw/so/as)