SPD Solingen-Mitte äußert sich zur Schleuser-Affäre

Harun Suratlı, Vorsitzender der SPD Solingen-Mitte, betont in einer aktuellen Mitteilung, dass für alle Beschuldigten in der „sogenannten Schleuser-Affäre“ die Unschuldsvermutung gelte. Es sei wichtig, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam statt gegeneinander an der Aufklärung arbeiten. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Kurzbach gestellt und ihm Untreue vorgeworfen. Zudem forderte die CDU den Rücktritt des OB. Die Grünen-Fraktion hingegen verurteilt das Vorgehen der CDU, spricht von einer Schmutzkampagne und stärkt Kurzbach den Rücken. Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht die Aktionen der CDU als eine „Schmutzkampagne“. Kurzbach selbst hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. (ns)