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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Solinger OB Tim Kurzbach

Ein Rechtsgutachten, das die CDU in Auftrag gegeben hatte, ruft jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Konkret geht um den Verdacht der Anstiftung zur Untreue.

Veröffentlicht: Samstag, 01.02.2025 10:16

Es bestehe ein Anfangsverdacht, heißt es. Hintergrund ist ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Solinger CDU. Streitpunkt des Gutachtens sind Anwaltskosten, die im Fall des sogenannten Luxusschleuser-Verfahrens entstanden sind. Im Kern geht es um den Vorwurf, der Oberbürgermeister hätte versucht, die 200.000 Euro Anwaltskosten für das Schleuserverfahren über die Stadtverwaltung abzurechnen.