Stadt Solingen gibt Umsatzsteuersenkung nicht weiter
Während die Stadt Wuppertal die Umsatzsteuersenkung soweit wie möglich weitergibt, sagt die Stadt Solingen, das sei nicht möglich. Man müsse erst eine Rechtssicherheit schaffen und dafür ist der Rat zuständig.
Veröffentlicht: Freitag, 17.07.2020 05:00
Der Rat müsse für alle Bereiche die entsprechenden Beschlüsse fassen, andernfalls könnten Klagen möglich sein. Der Solinger Rat kommt aber frühestens im September wieder zusammen. Bis alle Beschlüsse gefasst und umgesetzt sein, wäre das Jahr schon wieder um. Der Aufwand sei zudem höher als der Gewinn. Und die Bürger bekämen allenfalls Centbeträge zurück. Die Umsatzsteuer ist bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. In Wuppertal gibt es deshalb u.a. Bei den Trinkwassergebühren Geld zurück.