Stadt Solingen sieht noch zu viel Unsicherheit bei Finanzen
Was bedeuten die Entlastungspakete der Bundesregierung für die Finanzen unserer Städte? Das Solinger Rathaus legt vorerst noch keinen Haushaltsentwurf für 2023 vor. Die Stadt hofft auf verlässlichere Zahlen und fühlt sich vom Land im Stich gelassen.
Veröffentlicht: Montag, 05.09.2022 04:44
Die Stadt Solingen sieht sich aktuell noch nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Eigentlich sollte darüber in einer Sondersitzung des Rates am 29. September gesprochen werden. Die aktuelle Situation sei dafür aber zu ungewiss, heißt es von der Stadt nun.
Die Solinger Stadtspitze und der Ältestenrat sehen zu viele offene Fragen, um jetzt einen soliden Etat aufzustellen, heißt in einer Mitteilung. Es gäbe zu viele finanzielle Unabwägbarkeiten, vor allem der Ukraine-Krieg mit den Folgen in der Energieversorgung sei ausschlaggebend. Man habe sich aber auch mit Blick auf die hohe Inflationsrate und steigende Kosten unter anderem für Elterngeld, Kindergeld oder Arbeitslosengeld II dagegen entschieden, den Haushaltsentwurf vorzulegen. Wann das stattdessen der Fall sein wird, ist noch nicht klar.
Solingens Stadtkämmerer Daniel Wieneke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach setzen auf finanzielle Entlastungen von Bund und Land, damit die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Seit praktisch zehn Jahren werde vor Ort eine Krise nach der anderen gemeistert, aber die Kommunen lasse NRW im Regen stehen.