Stadträte beschließen Erhöhung mehrerer Gebühren

In Solingen sind die höheren Beiträge für Kitaplätze oder Tagesmütter jetzt beschlossene Sache. Für viele Solinger Eltern bedeutet das, dass nun Nachzahlungen auf sie zukommen. Die Gebühren wurden rückwirkend zum 1. August erhöht - um 9,49 Prozent. Über die Erhöhung wurden Eltern bereits informiert. Die Beiträge sind gestaffelt nach Betreuungszeit und Jahreseinkommen. Dass die Kindpauschalen erhöht werden, liegt daran, dass sie inzwischen an die Pauschalen durch das NRW-Kinderbildungsgesetz (Kibitz) gekoppelt werden - und diese wurden zuletzt deutlich angebhoben. Gerade dafür, dass Eltern die Beiträge jetzt rückwirkend ab 1. August nachzahlen sollen, hatte es im Vorfeld einige Kritik gegeben.

Außerdem wurde am Abend einem gemeinsamen Grundsteuer-Antrag von CDU, SPD, Grünen und BfS wurde zugestimmt. Der sieht eine automatische und geregelte Erhöhrung der Grundsteuer ab 2027 vor - unter der Bedingung, dass verschiedene Modelle vorher durchgerechnet und bewertet würden. Bei der Steigerung der Hebesätze soll sich die Stadt dabei entweder am Verbraucherpreisindex oder an der Entwicklung der Löhne orientieren. Grundsteuer A und B - also für Wohnraum und Gewerbe sollten dabei um die gleiche Anzahl an Hebepunkten steigen. Die Entscheidung für die sogenannten differenzierten Hebesätze wurde erst einmal verschoben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen will die Politik die unsichere Rechtslage zunächst klären lassen.

In beiden Städten werden außerdem die Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst, Abwasser und Co. teurer. In Solingen muss man nächstes Jahr 11,3 Prozent mehr bezahlen als noch in diesem Jahr. Für eine Musterfamilie mit vier Personen sind das 127,40 Euro mehr. Auch in Remscheid wurde die Gebühren-erhöhung der TBR beschlossen. Hier zahlt man ab nächstem Jahr durchschnittlich 6,9 Prozent - also 77 Euro - mehr.