Städte hoffen auf Regelung der Altschulden
Die neue schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch die Befreiung der Altschulden der Kommunen in NRW angegeben. Die Städte Remscheid und Solingen begrüßen diese Ankündigung. Allerdings habe die letzte CDU und FDP Regierung ebenfalls dieses Signal gegeben und nicht umgesetzt.
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Solingens Stadtkämmerer Daniel Wieneke begegnet dem neuen Koalitionsvertrag und dem Vorsatz der Landesregierung bis Ende des Jahres eine Lösung für die Befreiung der Altschulden vorzulegen, mit Skepsis. Die Lage der Kommunen, und auch die in Solingen, verschlechtere sich durch Pandemiefolgen, steigende Energiekosten und den Ukrainekrieg drastisch. Die Städte mussten viele Kredite aufnehmen, um diese Notsituationen zu stemmen. Das bestätigt auch Stadtkämmerer Sven Wiertz aus Remscheid. Auch die Zinserhöhungen sorgen dafür, dass Investitionen an anderer Stelle nicht umgesetzt werden können. Es sei äußerste Eile geboten. Sven Wiertz freut sich aber darüber, dass erstmals im Koalitionsvertrag eine Deadline angegeben wurde, auch wenn dies schon längst überfällig sei.