Städte kritisieren Altschuldenlösung des Landes

Das Aktionsbündnis "für die Würde unserer Städte", zu dem auch Remscheid und Solingen gehören, setzt sich seit Jahren für eine Altschuldenlösung ein. Der Entwurf geht den Städten aber nicht weit genug. Das Gesetz sieht vor, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs in einen sogenannten Schattenhaushalt buchen können. Heißt: Zunächst werden die Schulden kein Teil des kommunalen Etats. Erst ab 2026 müssen die Städte und Gemeinden die Kosten über 50 Jahre abbezahlen. Kurzfristig ist das Gesetz eine hilfreiche Maßnahne - langfristig jedoch keine echte finanzielle Unterstützung. Man brauche echte Hilfe, sonst bleibe man bei einer Bilanzkosmetik, so das Aktionsbündnis. Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das noch keine Altschuldenlösung für seine finanzschwachen Kommunen entwickelt hat.