Städte wollen bei Migrationspolitik mitreden

Der Städte- und Gemeindebund will, dass die Kommunen an den Gesprächen zur Migrationspolitik beteiligt werden. Das hat Geschäftsführer Berghegger gesagt. Schließlich würden in den Kommunen die vielen Menschen aufgenommen, untergebracht, versorgt und integriert, argeumentiert Berghegger. In Solingen nimmt man den Vorstoß positiv auf. Gute Gesetzgebung beziehe immer die jeweils Betroffenen in die Beratung der Gesetzgebung sinnvoll mit ein, sagte uns ein Sprecher der Stadt. Die im wesentlichen zuständige Bundesebene sei gut beraten, in diesen Gesetzgebungsprozess kommunalen Sachverstand einzubeziehen. Insbesondere dürfen Gesetze nicht zu kompliziert sein und die Anwendenden vor Ort überfordern und die ohnehin knappen Personalressourcen übermäßig belasten, heißt es. Nach dem Messeranschlag in Solingen und den Fehlern im Ayslverfahren des mutmaßlichen Täters war die Debatte um die aktuelle Migrationspolitik neu entfacht worden. In Solingen leben aktuell 6.100 Geflüchtete, davon rund 2.000 Menschen aus der Ukraine. Fast 2.000 geflüchtete Menschen sind in Remscheid untergebracht.