Streit um Solinger Haushalt geht weiter: CDU und FDP dagegen

Am Montag (13.05.24) wird im Finanzausschuss über den Entwurf von Oberbürgermeister Kurzbach und Kämmerer Wieneke gesprochen, nächsten Donnerstag ist das Thema auch im Stadtrat geplant. CDU und FDP haben bereits angekündigt, den Entwurf abzulehnen. Auch die Gruppe BfS ist dagegen.Die CDU wirft der Verwaltung "völlige Perspektivlosigkeit, fehlende Schwerpunktsetzung und fehlende Führung" vor. Gleichzeitig erklärt die CDU als Oppositionspartei das Ampelbündnis in Sachen Haushaltsplan als gescheitert, weil auch die FDP gegen die Pläne ist. Von den Liberalen heißt es, der Haushaltsplan beraube Solingen seiner Zukunft. Die FDP sagt, dass der Plan Solingen langfristig nicht besser aufstellen wird, deswegen würde man den Entwurf nicht mittragen. SPD-Fraktion werde trotz der Blockade alles unternehmen, damit Solingen so schnell wie möglich einen genehmigten Haushalt bekommt, sagt SPD Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz.