Treffen zwischen der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden - Corona-Update 28.04.

Neben Ministerpräsident Armin Laschet werden an der Schaltkonferenz auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp, Schulministerin Gebauer sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach teilnehmen. "Ministerpräsident Laschet ist den Gemeinden, Städten und Kreisen außerordentlich dankbar für ihren intensiven Einsatz im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie", erklärte ein Sprecher. 

Kritik von Laschet an der Corona-Krisenbewältigung der Kommunen hatte am Montag für viel Ärger gesorgt. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das betonten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW gemeinsam. Die öffentlich geäußerte Kritik helfe auch nicht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Laschet hatte in der TV-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre "jeglicher sachlicher Grundlage", monierten die Verbände.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hatte als Ziel genannt, alle Schüler vor den Sommerferien wieder in die Schulen zu holen - wohl in einem rollierenden System. In NRW können Abiturienten seit vergangenem Donnerstag nach beinahe sechs Wochen coronabedingter Schließungen freiwillig wieder zur Schule kommen. Für Prüflinge, die vor anderen Abschlüssen stehen, gilt Schulpflicht. Es wird unter Schutzbestimmungen wie einem Mindestabstand unterrichtet. Ab dem 4. Mai könnte es weitere Schulöffnungen geben, hatte Schulstaatssekretär Mathias Richter im Kommunalausschuss des Landtags erklärt.

Die Landeselternschaft integrierter Schulen NRW (Leis NRW) und die Landeselternkonferenz NRW wollen am Dienstagnachmittag ihre Position zum Schulbetrieb in der Corona-Krise und zu Hygiene-Konzepten deutlich machen. "Die bisher vorgelegten Konzepte treiben Blüten und lassen viele Fragen offen", erklärten sie vorab. Es fehle an klaren Vorgaben, an guten gemeinsam erarbeiten Konzepten und am Willen, alle schulisch relevanten Beteiligten einzubinden.

(dpa)