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Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag
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Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag

Veröffentlicht: Montag, 08.04.2019 17:23

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Knapp 430.000 Unterschriften - so viele hat die Initiative gegen die Straßenbaubeiträge zusammen bekommen. Die werden gerade ausgewertet, damit nächsten Dienstag die Solinger und Remscheider Unterschriften an unsere Rathäuser verschickt werden können. Werden in Remscheid und Solingen öffentliche Straßen, Wege oder Plätze erneuert oder ausgebaut werden, dann werden Anwohner an den Kosten beteiligt. Das ist der sogenannten Straßenbaubeitrag. Genau das will die Initiative vom Bund der Steuerzahler abschaffen und dafür die insgesamt 430.000 Unterschriften zusammenbekommen. Darüber zeigten sich die Verantwortlichen zufrieden - das sei eine überwältigende Anzahl. Jetzt müssen alle erst mal auf die Städte verteilt werden, damit sie übergeben werden können. Später soll dann das Land NRW über eine Änderung diskutieren.

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