Anzeige
Urteil in Ordnungsamt-Rechtsstreit
© Radio RSG
Teilen: mail

Urteil in Ordnungsamt-Rechtsstreit

Veröffentlicht: Mittwoch, 27.03.2019 12:22

Anzeige

Im Streit um den Rechtsstreit zwischen der Lebensgefährtin des Solinger Dezernenten Jan Welzel und einem Ordnungsmitarbeiter gab es heute vor dem Amtsgericht Solingen ein Urteil. Demnach wurde die Angeklagte wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von insgesamt 1400 Euro verurteilt. Der Vorfall, der heute vor dem Amtsgericht in Solingen verhandelt wurde, hat schon im November 2017 stattgefunden. Die Angeklagte soll nach einem Temin bei dem Ordnungsbeamten verbal angegangen worden sein, außerdem soll er sie mit Gewalt aus dem Büro befördert haben. Das hat die Angeklagte zumindest in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde angegeben. Das Amtsgericht sieht es nach dem Termin heute aber als erwiesen an, dass das nicht stimmt. Deswegen wurde die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 35 Euro verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsmittel einzureichen.

Anzeige
Anzeige
Anzeige