Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsschutz ermittelt gegen Solinger AfD

Nach einem Facebookpost wird gegen die Solinger AfD wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Sie hatte nach dem Brand im Notre Dame in Paris auf ihrer Facebookseite vermutet, dass ein islamistischer Anschlag Ursache für den Brand sein könnte. Die französischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise darauf. Die Ermittler vermuten einen Unfall als Ursache des Brands. Möglicherweise hängt das Feuer mit Bauarbeiten im Dachstuhl zusammen, dort war das Feuer ausgebrochen.

Die Facebookseite der Solinger AfD ist mittlerweile offline, doch der Screenshot von dem Post verbreitet sich gerade in den sozialen Netzwerken. Darin schreibt die AfD, dass es wohl niemanden verwundern würde, wenn ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Ursache wäre. Daraus hat sich bei der Polizei jetzt der Verdacht auf Volksverhetzung ergeben - der wurde so an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Ob die Seite wegen diesem Vorfall und den Ermittlungen offline genommen wurde, ist derzeit noch unklar. Die AfD Solingen war für uns bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte noch am Montagabend ein Ermittlungsverfahren wegen "fahrlässiger Sachbeschädigung durch Feuer" eingeleitet. Feuerwehr, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem Unfall aus. Ein Pariser Staatsanwalt sagte am Dienstagmittag, dass nichts auf einen kriminellen Hintergrund hindeute.