Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu U-Ausschuss

Sie sehen demnach ihre Rechte verletzt. Ende Juni soll das Urteil fallen, wie die Gerichtshofpräsidentin mitgeteilt hat. Im Kern geht es um zwei Anträge von SPD und FDP, die von der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt wurden. In diesen forderten sie Akten zum Fall an. Dies sei aus politischen Gründen abgelehnt worden, sagen die Kläger. Vergleiche zwischen den Anträgen von Schwarz-Grün einerseits und SPD und FDP andererseits sollen Klarheit bringen. Das Urteil wird am 30. Juni gefällt. (miha)