Wahlrecht mit 16 Jahren bei Landtagswahlen?
Heute diskutiert der Landtag darüber. Und es gibt unterschiedliche Meinungen aus Remscheid und Solingen dazu.
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Im Hauptausschuss des NRW-Landtags geht es heute um das Wahlrecht bei Landtagswahlen. Die SPD stellt einen Gesetzesentwurf zur Diskussion, wonach das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Die Landtagsabgeordneten aus dem RSG-Land haben unterschiedliche Meinungen dazu.
Der Solinger SPD-Abgeordnete Josef Neumann unterstützt den Gesetzesentwurf seiner Parteigenossen. Er findet es gut, wenn junge Menschen sich früh in die Demokratie einmischen dürfen. Ein Wahlrecht ab 16 sei eine Anerkennung für das Engagement junger Menschen in den aktuellen politischen Diskussionen, sagte er im RSG Interview. Der CDU-Abgeordnete Arne Moritz sieht den Vorstoß der SPD jedoch kritisch. Er sieht einen Widerspruch darin, dass Jugendliche ab 16 wählen dürften, jedoch weiterhin nicht selbst gewählt werden könnten.