Was die Vertrauensfrage für die Kommunen bedeutet

Denn dann steht den angekündigten Gesetzesänderungen noch vor der Wahl nichts mehr im Wege, sagt der Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land, Ingo Schäfer. Denn die CDU hatte angekündigt, dass sie bereit sei über Altschuldenfonds, Einkommenssteuerentlastungen, Deutschlandticket und Kindergeld abzustimmen, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Da das heute passiert, hofft Schäfer auf schnelle Entscheidungen in dieser letzten Sitzungswoche. (ns)