Was heißt das Aus der Regierung für unsere Lokalpolitik?

Dadurch, dass die Bundestagswahl nun vorgezogen werden muss und damit nicht mehr im gleichen Zeitraum wie die Kommunalwahlen liegen wird, könnte man sich bei den Kommunalwahlen stärker auf die Themen in unseren Städten konzentrieren, heißt es von der Remscheider FDP auf RSG-Nachfrage. Und: seit Jahren arbeite man im Stadtrat als Gestaltungsmehrheit mit SPD und Grünen gut zusammen, daran werde sich auch nichts ändern. Die Remscheider Grünen kritisieren, dass man es in Berlin nicht geschafft hat, die versprochene Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Das wäre gerade für uns im Bergischen wichtig gewesen. Die Solinger FDP schließt sich den Forderungen von FDP und CDU auf Bundesebene an - man fordert frühere Neuwahlen, auch wenn das auf Kommunaler Ebene eine große organisatorische Herausforderung werde.