Weiter Streit um Grundsteuerreform in Solingen
Im Solinger Stadtrat gibt es weiter Streit um differenzierte Grundsteuersätze. Die SPD wirft der CDU vor, der Stadt dadurch zu viel Arbeit zu machen.
Veröffentlicht: Montag, 30.09.2024 11:16
Die CDU will, dass Solingen individuell festlegt, wie viel Steuern Wohn- und Gewerbegrundstücke kosten. Dies habe die CDU entgegen der Absprache mit den anderen Fraktionen beantragt, so die SPD. Die SPD fordert stattdessen, dass diese Aufgabe beim Land bleibt. Ein Gutachten des Deutschen Städtetages stützt diese Forderung und sieht die Aufgabe dort. Die CDU mahnt in der Debatte zu Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft, statt der Landesregierung Fehler vorzuwerfen. Nach der letzten Grundsteuerreform müssten Eigenheimbesitzer mehr, Gewerbetreibende weniger zahlen.