Wieder mehr Spielhallen im RSG-Land möglich

Der Mindestabstand zwischen Spielhallen im RSG-Land darf künftig kleiner sein. Das Land NRW hat in dieser Woche ein neues Gesetz dazu auf den Weg gebracht. Demnach darf der Abstand zwischen zwei Spielhallen von 350 auf 100 Meter reduziert werden. Unsere Städte und die SPD im Landtag kritisieren das scharf. Erst vor vier Jahren waren die Mindestabstände zwischen Spielhallen vergrößert worden. Sowohl in Remscheid als auch in Solingen hatten deshalb viele Betriebe schließen müssen. Und das war von den Städten auch so gewollt. Im Sinne der Suchtprävention. Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke hat sagt, dass die Entscheidungen von vor vier Jahren nun quasi rückgängig gemacht werden, sei gerade aus Sicht der Suchtprävention sehr bedauerlich. Sie wolle jetzt mal abwarten welche Übergangsfristen etc. noch gelten und wie es konkret weitergeht. Auch der Solinger Rechtsdezernent Jan Welzel bedauert die Entscheidung. Die Stadt Solingen hätte den strikten Weg auch umgesetzt, zahlreiche Spielstätten geschlossen und sei in diversen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten mit ihrer Rechtsauffassung bestätigt worden.

Mit dem neuen Gesetz könnte es jetzt prinzipiell wieder mehr Spielhallen und Wettbüros im RSG Land geben. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen," kommentiert beispielsweise die Solinger SPD Landtagsabgeordnete Marina Dobbert. Ihrer Meinung nach ein "Unding". Spielhallen und Wettbüros hätten damit den Kampf gegen die Kommunen gewonnen. Die SPD hatte gemeinsam mit Grünen und AfD im Landtag gegen das neue Gesetz gestimmt. Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Sven Wolf aus Remscheid, sieht das ähnlich. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald die Abstimmung im Landtag in Düsseldorf.

Auch unsere Nachbarstadt Langenfeld kritisiert die Änderung der Regeln scharf. Die plötzliche Kehrtwende sei nun ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Sie hätten jahrelang Mühe mit der Umsetzung der größeren Abstände gehabt, jetzt sollen sie sich wieder umstellen. Das mache die jahrelange juristische Arbeit zunichte, sei aber auch im Sinne der Suchtprävention bedauerlich.

Das Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedet. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD im Landtag. Die neuen Regeln sollen schon ab dem 1. Juli gelten. Auch diese Kurzfristigkeit wird von der Stadt Langenfeld kritisiert.

Der Gesetzentwurf.