Wüst will Konsequenzen nach Messeranschlag in Solingen
Im Landtag spricht der Ministerpräsident über die nächsten politischen Schritte hinsichtlich Sicherheit, Migration und Prävention. Am individuellen Recht auf Asyl will er nicht rütteln.
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.09.2024 04:26
Der Messeranschlag auf dem Solinger Fronhof wird weiter politisch diskutiert - und heute wieder Thema im Landtag. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will nachher sagen, welche Konsequenzen er aus den Ereignissen und der gescheiterten Abschiebung des tatverdächtigen Mannes aus Syrien zieht. "Den Worten sollen Taten folgen" heißt es in der Ankündigung seiner Rede, in der es vor allem um die Aspekte Sicherheit, Migration und Prävention gehen soll. Wüst hatte die Messerattacke von Solingen als "Wendepunkt" bezeichnet. Das individuelle Recht auf Asyl solle in Deutschland gewahrt werden. Aber: Hunderttausende Menschen hätten jedoch kein Recht auf Asyl. Wüst will schon länger Asylverfahren außerhalb der EU und für Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern.