86,9 Millionen Euro für Solingen - nur Etikettenschwindel?

Der Plan sieht vor, dass das Geld die Städte stärken und ihre Planungssicherheit verbessern soll. Der SPD-Landtagsabgeordnete für Solingen, Josef Neumann, macht deutlich, dass der Plan für Solingen ein deutliches Minus bedeutet: Die Stadt bekommt fast 60 Millionen Euro weniger, als nach SPD-Berechnungen möglich gewesen wäre. Außerdem kritisiert er, dass ein großer Teil der Mittel aus bereits bestehenden Programmen stammt oder ohnehin im Landeshaushalt eingeplant ist. Neumann nennt den Plan einen "puren Etikettenschwindel". Die Stadt Remscheid bekommt rund 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Landtagsabgeordneter für Remscheid, Jens Nettekoven (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Mittel direkt in Infrastruktur, Schulen und Betreuung fließen sollen. (so/ns)